
Die Gefahr ist noch nicht gebannt - die Privatisierung unserer Stadtentwässerung droht noch immer!
Seit dem 01. Januar 2006 wird der Stadtentwässerungsbetrieb als kommunaler Eigenbetrieb geführt. Der Stadtrat nahm sich jedoch vor, bis zur Jahresmitte zu entscheiden, ob diese Betriebsform weiterhin beibehalten werden soll. Von verschiedenen Seiten wurden Pläne diskutiert, den kommunalen Eigenbetrieb in eine Abwasser GmbH unter dem Dach der infra fürth gmbh umzuwandeln. Dies würde der weiteren Privatisierung Tür und Tor öffnen, da hier bereits das private Kapital des internationalen Energie-Konzern EON beteiligt ist, der in letzter Zeit wegen seiner fragwürdigen Geschäftspolitik grundsätzlich in die Schlagzeilen geraten ist.
Das Fürther Wasserbündnis hält die Umwandlung von kommunalem Eigentum zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes für völlig ungeeignet. Der Bereich der Abwasserentsorgung ist viel zu wichtig, als dass man ihn aus der Verantwortung der Stadt und aus der öffentlichen Kontrolle in die Hände von Investoren geben könnte, deren vorrangiges Interesse der Profit sein muss.
Es ist noch nicht einmal sicher, ob es der Stadt Fürth gelingen würde, durch die Privatisierung des Stadtentwässerungsbetriebes ihren Haushalt wenigstens kurzfristig zu sanieren. Sicher ist aber, dass eine Privatisierung für uns Fürther Bürger eine lange, ungewisse Zukunft bedeutet. Zusammen mit den Anlagen werden nämlich auch wir Bürger verkauft - in unserer Eigenschaft als Gebührenzahler. Wir sind die eigentlichen Objekte der Begierde!
Hinzu kommt der unmittelbare Nachteil für uns Bürger in Form von Gebührenerhöhungen. Diese würden wegen der Steuernachteile bei der Umwandlung des Betriebs in ein privatrechtliches Unternehmen anfallen.
Aus diesen Gründen sammelte das Fürther Wasserbündnis Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Es sollte darüber abgestimmt werden, ob wir Fürther Bürger wünschen, dass unser Stadtentwässerungsbetrieb auch in Zukunft ausschließlich in kommunaler Zuständigkeit betrieben werden soll. Damit war zu verhindern, dass der Betrieb an private Investoren oder an Gesellschaften, an denen private Investoren beteiligt sind, veräußert werden kann.
Für die Durchführung von auch in Zukunft geplanten Aktionen im Sinne einer kritischen Auseinandersetzung mit Privatisierungsbestrebungen, werden weiterhin finanzielle Mittel benötigt und Sponsoren gesucht.
Wenn Sie das Fürther Wasserbündnis unterstützen wollen, haben Sie die Möglichkeit, ihren Beitrag unter dem Kennwort „Fürther Wasserbündnis“ auf das Konto-Nr. 380 017 103 bei der Sparkasse Fürth, Bankleitzahl: 762 500 00 zu überweisen. Bei Spenden bis 100 € gilt der Einzahlungsbeleg als Spendenquittung.
Hinweis: An uns gerichtete Spenden sind steuerlich abzugsfähig.