Im Unteren Bereich dieser Seite finden Sie einen Kommentar (Wolfgang Händel, FN vom 01.06.2006) zum folgenden Artikel.

Fürther Wasserbündnis ist am Ziel
Kommune hat Privatisierung der Abwasserentsorgung einen Riegel vorgeschoben

FÜRTH — Der Widerstand des Fürther Wasserbündnisses hatte Erfolg: Die Stadt verzichtet auf eine wie auch immer geartete Privatisierung ihrer Abwasserentsorgung, die damit in der Hand und unter voller Kontrolle der Kommune bleibt.

In seiner gestrigen Sitzung sprach sich der Stadtrat einstimmig dafür aus, den Forderungen eines Bürgerbegehrens nachzugeben, das sich dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben hatte. Betrieben wurde es vom so genannten Wasserbündnis, in dem sich von der Gewerkschaft ver.di über den Bund Naturschutz bis hin zu den Globalisierungskritikern von „attac“ zahlreiche skeptische Geister zusammengeschlossen hatten.
Sie warnten unter dem Motto „Hände weg vom Abwasser“ eindringlich davor, das städtische Monopol ganz oder auch nur teilweise preiszugeben. Im Rathaus hatte man mit dieser Option geliebäugelt, weil private Konzerne für eine Beteiligung an der Stadtentwässerung hohe Summen in Aussicht stellen - Geld, das Fürth zur Sanierung seines in Schieflage geratenen Haushalts bestens brauchen könnte.
Zuletzt war es allerdings gar nicht mehr um diese „große“ Variante der Privatisierung gegangen. Erwogen wurde von der Stadtspitze nur noch, die Stadtentwässerung vom Tiefbauamt zum kommunalen Energieversorger infra fürth zu verlagern - ohne Beteiligung eines Dritten. Davon versprach man sich noch immer ein effizienteres Wirtschaften und entsprechende Einsparungen.
Doch auch dies lehnte das Wasserbündnis ab, weil es einen späteren Einstieg von Konzernen befürchtete. Genährt wurde die Sorge vom Umstand, dass der Energieriese E.ON bereits Anteile am Stromsektor der infra hält.

Waffen gestreckt

In erstaunlich kurzer Zeit sammelten die Aktivisten für ein Bürgerbegehren, das jegliche Beteiligung Privater verhindern sollte, rund 13 000 Unterschriften - mehr als drei Mal so viel wie in Fürth nötig gewesen wären. Angesichts der daraufhin absehbaren Niederlage in einem Bürgerentscheid entschloss sich die Stadtspitze, die Waffen zu strecken. Immerhin hätte die aus dem Begehren resultierende Abstimmung mit Kosten von 50 000 Euro zu Buche geschlagen. Hinzu kam, dass die infra in den vergangenen Wochen offenbar nicht glaubhaft machen konnte, dass die von ihr kalkulierten Einsparungen in einer Größenordnung von bis zu 250 000 Euro jährlich tatsächlich zu erzielen sind. Stadtkämmerer Rudolf Becker äußerte in seiner Stellungnahme erhebliche Zweifel an dieser Prognose.
Da der Stadtrat nun die Bedingungen der Kritiker erfüllt hat, ist die Durchführung des Entscheids im Juli nicht mehr nötig. An den Beschluss ist die Stadt ein Jahr lang gebunden, danach könnte die Diskussion rein theoretisch neu eröffnet werden - womit allerdings auch Oberbürgermeister Thomas Jung nach eigenem Bekunden nicht rechnet.
Am Ende willigte auch die CSU ein, die sich lange für die Beteiligung eines privaten Partners ausgesprochen hatte. Fraktionschef Joachim Schmidt gab sich „nach wie vor überzeugt“, dass die Umstrukturierung Einsparungen für die Stadtkasse gebracht hätte. Er hoffe jetzt, dass das Baureferat, in dessen Zuständigkeit die Stadtentwässerung weiterhin fällt, das Vertrauen der Bevölkerung rechtfertige und „Gebührenstabilität gewährleistet“.
Mit Applaus quittierten die Vertreter des Wasserbündnisses, die zur gestrigen Sitzung gekommen waren, das Stadtratsvotum. „Es ist kaum zu glauben, aber wir haben unser Ziel wirklich erreicht“, sagte ihr Sprecher Peter Lefrank. Die Entscheidung sei „sowohl sehr vernünftig als auch im Interesse der Fürther Bürgerschaft“.

WOLFGANG HÄNDEL

Kommentar:

Verständliches Unbehagen

Abwasserdebatte: Der Bürger verlangt nach Bewährtem

Nun ist es also amtlich: Die Fürther werden die Verantwortung für das von ihnen produzierte Abwasser nicht in private Hände legen. Es mag verwundern, dass diese komplexe Thema die Gemüter in einem Maße bewegte, das ausreichte, um einen lokalen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen - geht es doch hier nicht um die erheblich heiklere Versorgung mit dem lebensnotwendigen Element Wasser, sondern um die Entsorgung der nicht mehr brauchbaren Schmutzbrühe.
Überraschen kann das breite Aufbegehren freilich nur auf den ersten Blick. Denn was es zeigt, ist das Unbehagen vieler darüber, dass Strukturen immer komplexer werden. IN Zeiten, in denen man Finanzexperte sein muss, um seien Altersversorgung zu sichern, und Techniker, um die Unwägbarkeiten eines einst simplen Telefonanschlusses zu überblicken, sehnen sich die Menschen nach dem Bewährten, nach dem für sie Verständlichen.
Übertragen auf den Fall Abwasserentsorgung heißt das: Zeichnet die eigene Kommune dafür verantwortlich, schafft das Vertrauen - Vertrauen in eine gewisse Stabilität und Verlässlichkeit; wenn hingegen anonyme KOnzerne mit ihren oft undurchschaubaren Verästelungen ins Spiel kommen, wächst das Unbehagen. Zumal dann, wenn selbst politische Entscheidungsträger nicht mehr plausibel machen können, woraus die privaten INvestoren denn eigentlich ihren eigenen finanziellen Nutzen ziehen.
Da spielte es auch keine Rolle, dass die Beteiligung eines Konzerns inzwischen gar nicht mehr auf der Agenda stand, die Stadtentwässerung stattdessen nur noch vom Baureferat zur infra verlagert werden sollte. Allein die von Kritikern - allerdings sehr plakativ - dargestellte Möglichkeit, dass es einmal so weit kommen könnte, genügte, um massives Misstrauen zu wecken.
Die Politik tut gut daran, dieses Misstrauen ernst zu nehmen - auch wenn hier wohl weniger die gewonnene Einsicht ursächlich war als vielmehr die Annahme, dass man bei einem Bürgerentscheid keine Chance gehabt hätte.
Selbst den Unterlegenen bleibt immerhin die positive Erkenntnis: Der oft beklagten Politikmüdigkeit zum Trotz nehmen die Fürther in ihrem unmittelbaren Umfeld durchaus Anteil am Geschehen - und sie machen von ihren demokratischen Rechten regen Gebrauch

WOLFGANG HÄNDEL