Furcht vor der Polarisierung

SPD und Gewerkschaft sorgen sich um Entwässerungsdebatte

VON WOLFGANG HÄNDEL

FÜRTH - Die Spitzen der Fürther SPD und der Gewerkschaft verdi warnen vor einer zu starken Polarisierung in der Debatte um eine Teilprivatisierung des Fürther Abwasserbetriebs. Nach Ansicht des SPD-Kreisvorsitzenden Horst Arnold macht die Ankündigung des Bundes Naturschutz (BN), ein Bürgerbegehren einzuleiten, falls sich der Stadtrat für eine private Beteiligung ausspricht, "die Diskussion kaputt".

Wie berichtet, hatte sich der BN-Landesvorsitzende Hubert Weiger jüngst vehement gegen die seit einigen Monaten von der Stadtspitze erwogenen Pläne gewandt. Demnach könnte ein Minderheitsanteil der städtischen Abwasserentsorgung an einen so genannten "strategischen Partner" verkauft werden, der zusammen mit dem städtischen Versorgungsunternehmen infra unter dessen Dach eine neue Abwasser-GmbH bilden könnte. In die leere Stadtkasse würde das Geschäft Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe spülen; Befürworter erhoffen sich zudem effektivere und modernere Strukturen für den Betrieb.

Viele Bedenken

Eine Entscheidung ist allerdings noch nicht gefallen, die Diskussionen sind in vollem Gang. Das Lager der Kritiker führt Baureferent Joachim Krauße an, in dessen Zuständigkeit die Stadtentwässerung derzeit noch fällt. Er warnt davor, ein kommunales Monopol aus der Hand zu geben, die Beschäftigten bangen um ihre Arbeitsplätze, die Naturschützer schließlich prophezeien massive Qualitätseinbußen bei der Abwasserentsorgung, weil der private Partner Gewinne nur durch massive Kostensenkung erzielen könne - zum Schaden der Umwelt und der Bürger, die nach Weigers Ansicht "die Zeche zahlen müllen".
Ebenso wie Oberbürgermeister Thomas Jung versichern die führenden Fürther SPD-Politiker, diese Argumente sehr gründlich prüfen und in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen zu wollen. Dem BN aber werfen sie vor, mit dem Bürgerbegehren "zu drohen" und mit einigen seiner Argumente auf "Angstmacherei" (Arnold) zu setzen. Dies diene der Sache nicht, finden der Kreisvorsitzende und der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Markus Braun.
Unverständlich ist für beide vor allem der in ihren Augen zu frühe Zeitpunkt, den der Bund Naturschutz für seinen Schritt in die Öffentlichkeit gewählt habe. Nach ihrer Einschätzung nämlich fällt eine Entscheidung voraussichtlich erst im nächsten Jahr - nachdem man sich Zeit für eine "gründliche Diskussion" genommen hat, so Braun.

Argumente sollen überzeugen

In dieselbe Kerbe schlägt Gerd Axmann, Geschäftsführer von verdi in Fürth, der von "Raum für eine zukunftsweisende Diskussion" spricht. Zwar sei seine Gewerkschaft mit dem BN, mit dem sie diesbezüglich sogar ein lokales Bündnis geschlossen hat, einer Meinung, dass eine Privatisierung verhindert werden muss; ein Bürgerbegehren anzukündigen, mache aber keinen Sinn, so lange man sich noch in Gesprächen mit dem OB und den Stadtratsfraktionen befinde. Denn Axmann sieht gute Chancen, dabei durch Argumente zu überzeugen.
Ärgerlich finden Arnold und Braun, dass trotz der inzwischen anders lautenden Beteuerungen aus dem Rathaus noch immer viele der Kritiker davon ausgehen, eine Entscheidung in der brisanten Angelegenheit stehe unmittelbar bevor. Ursache dafür ist freilich ein Zeitplan, der im vergangenen Herbst, zu Beginn der Verhandlungen, öffentlich präsentiert worden war.
OB Thomas Jung selbst hatte damals davon gesprochen, dass schon bis zum März 2005 ein Votum des Stadtrats zur Privatisierung vorliegen soll. Inzwischen hat sich Jung offenbar auch unter dem Eindruck der zunehmenden Kritik von dieser Vorstellung verabschiedet. "Gründlichkeit", hat das Stadtoberhaupt ers kürzlich als neue Parole ausgegeben, "geht hier vor Eile."