Das Ziel erreicht

Genug Unterschriften für Bürgerentscheid gegen eine Privatisierung

FÜRTH (di) — Die Stadt gerät in ihrem Bemühen um eine lukrative Neuorganisation ihrer Abwasserwirtschaft zusehends unter Druck. Erfolgreich haben die Gegner der möglichen Privatisierung jetzt das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zur Sicherung der kommunalen Betriebsform durchgeführt.

9000 Unterschriften hat das überparteiliche Wasserbündnis in nur einer Woche für einen Bürgerentscheid gegen die Privatisierung gesammelt. 4100 hätten bereits genügt. Zu Beginn der heutigen Stadtratssitung um 15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses sollen die UnterschriftenlistenOB Thomas Jung überreicht werden. Dann ist der Stadtrat am Zug, der bis Jahresmitte über die Zukunft der Abwasserwirtschaft entscheiden will.
Das Gremium kann entweder auf die Forderung der Privatisierungsgegner eingehen und somit einen Bürgerentscheid überflüssig machen, oder auf Konfrontationskurs gehen. Eine einvernehmliche Lösung will der OB nicht ausschließen. Jung meint allerdings, die laufende Prüfung möglicher Geschäftsformen werde noch zirka sechs Wochen in Anspruch nehmen.
Bündnissprecher Peter A. Lefrank setzt auf Gespräche und hofft weiterhin, dass Jung sich an die Spitze der Bewegung stellt. Der OB wirbt in einem Schreiben an das Wasserbündnis indes für die laufende Prüfung einer Einbindung der Abwasserentsorgung in die infra-Gruppe. Schließlich erledigten die früheren Stadtwerke auch andere Versorgungsaufgaben bislang unbeanstandet.
Dem Bündnis schreibt er: "Ich bitte hierüber einfach noch einmal nachzudenken, ob interne Organisationsveränderungen im Gesamtkonzern Stadt, unter Ausschluss jeder Beteiligung privater Dritter, auch ihre Zustimmung finden kann."