Grüne rufen zum Protest auf

Kreispolitiker gegen Privatisierung der Stadtentwässerung

FÜRTH (fn) - Auch die Grünen im Landkreis warnen nun vor den derzeit diskutierten Plänen, die Fürther Stadtentwässerung unter dem Dach der infra in eine Abwasser-GmbH umzuwandeln. Dies könne erhebliche finanzielle Folgen für die Gebührenzahler im Landkreis haben, meinen sie.

Die Grünen rufen die ans Fürther Abwassernetz angeschlossenen Kommunen, - Zirndorf, Oberasbach, Cadolzburg und Obermichelbach - deshalb dazu auf, sich gegen jegliche Form der Privatisierung auf dem Sektor der Abwasserentsorgung zu wenden. Wie mehrfach berichtet, verspricht man sich in Fürth von diesem Schritt eine erhebliche Entlastung des städtischen Haushaltes.
"Dies hätte zur Folge", sagt der Oberasbacher Grünen-Stadtrat Norbert Schikora, "dass zusätzlich Mehrwertsteuer abgeführt werden müsste." Die Abwasserrechnung jedes betroffenen Haushaltes im Landkreis, steige dadurch bei angekündigten 19 Prozent Mehrwertsteuer ab 2007 um natezu ein Fünftel. Dies betreffe im Übrigen auch alle Haus- und Grundstücksbesitzer der Stadt Fürth.
Die finanzielle Not der Stadt Fürth rechtfertigt nach Ansicht des Zirndorfer Grünen-Stadtrates Wolfram Schaa nicht, "ausgerechnet die Landkreisbürger auf diese Art zu belasten" - zumal der kommunale Eigenbetrieb Stadtentwässerung betriebswirtschaftlich genau so effizient arbeite wie eine GmbH. Auch der ins Feld geführte Entlastungseffekt sei fragwürdig, meint Schikora, "weil die in die GmbH verschobenen Schulden irgendwann doch zurückbezahlt werden müssten".
Es handle sich um "Finanzakrobatik, die die Bürger unnötig belastet, und zwarohne erkennbaren Nutzen oder gar eine Qualitätsverbesserung", so die grünen Kreispolitiker. Die Abwasserbeseitigung sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge der Kommune, die sich nicht als Geschäft für private Unternehmen eigne. Die Grünen im Landkreis wollen sich nun dem "Fürther Wasserbündnis" anschließen, das nach eigenem Bekunden derzeit ein Bürgerbegehren in Sachen Stadtentwässerung vorbereitet.