Gewinne durch Finanzakrobatik

Zwei Modelle für die Stadtentwässerung könnten den Fürther Etat für 2005 retten

VON WOLFGANG HÄNDEL

FÜRTH - Die Stadtentwässerung stellt einen stattlichen Teil des koommunalen Vermögens dar: Rund 200 Millionen Euro sind Rohre und Anlagen wert - Kapital, das nun helfen soll, das 20 Millionen Euro umfassende Fürther Haushaltsloch zu stopfen. Auf dieser Extra-Seite beschreiben die Fürther Nachrichten die beiden Varianten, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden, stellen die Standpunkte ihrer jeweiligen Befürworter und die Bedenken der Personalvertretung dar. Fakten zu Stadtentwässerung finden Sie im Kasten ganz unten.

Für Otto Normalverbraucher klingt es wie das reinste Hexenwerk: Da versilbert eine Stadt mal so eben Abwasserrohre und Kläranlage, damit sich die geplünderte Kasse wieder füllt. Wie das gehen soll und wer daran wie verdienen kann, ist eine Wissenschaft für sich. Grundsätzlich stehen zwei Modelle im Raum, die wir im Folgenden erläutern.

Das Kommunalmodell

Diese Variante geht davon aus, dass die Stadtentwässerung, die jetzt eine Abteilung des Tiefbauamts ist, ausgegliedert und in einen städtischen Eigenbetrieb (wie die früheren Stadtwerke) oder aber in ein Kommunalunternehmen (ähnlich dem Klinikum) umgewandelt wird. Der Unterschied zu infra, die eine GmbH ist und damit Privatrecht unterworfen: Das entstehende Unternehmen agiert nach kommunalem Recht und wird zu 100 Prozent von der Stadt kontrolliert. Private Teilhaber sind ausgeschlossen.
Ein Vorteil wäre, dass der Betrieb, herausgelöst aus dem Verwaltungsapparat, wesentlich effektiver planen und agieren könnte. Für die Stadt wird das Geschäft aber aus einem anderen Grund lukrativ, womit wir in den Bereich der Finanzakrobatik gelangen. Der Gewinn nämlich resultiert aus folgender Transaktion:
Die Stadt überträgt das gesamte Vermögen ihrer Stadtentwässerung auf den neuen Eigenbetrieb. Damit hätte dieser aber eine erheblich höhere Eigenkapital-Quote als gemeinhing nötig. Deshalb zahlt er der Stadt einen Betrag zurück, der in deren Haushalt fließt. Mit diesem Trick nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche", im Fachjargon Kapitalherabsetzung genannt, "schadet" sich eigentlich der Eigenbetrieb sehenden Auges. Die Kunst besteht darin, dass er dies nur in einem Ausmaß tut, das keine negative Folgen hat, sprich: Auswirkungen auf die Gebühren. Wie hoch der Gewinn für die Stadt sein könnnte, wird derzeit errechnet.

Das Betreibermodell

Diese Variante geht vom Status aus, der durch das Kommunalmodell bereits erreicht ist, legt dann aber noch einmal nach - mit weiterem Gewinn für die Stadt. Der Eigenbetrieb nämlich schließt jetzt einen Entsorgungsvertrag mit einer Abwasser-GmbH, die unter dem Dach des städtisch kontrollierten Fürther Versorgungsunternehmens infra Holding neu entsteht. Diese GmbH setzt sich aus der infra und einem so genannten strategische Partner aus der Privatwirtschaft zusammen, der über große Erfahrung auf dem Entwässerungssektor verfügt. Die Mehrheitsanteile hält die infra, womit die weitere städtische Kontrolle über den Entwässerungssektor gewährleistet bliebe. Die neue GmbH übernimmt das Management und den Betrieb aller bestehenden sowie den Bau und die Finanzierung neuer Abwasseranlagen.
Der zusätzliche Erlös flösse der Stadt einerseits aus dem Nutzungsrecht an den Anlagen zu, das er der GmbH einräumt, vor allem aber aus dem Verkauf der Anteile an den Privaten. Die infra und ihr Partner wiederum versprechen sich Gewinn, indem sie die Kosten für die Stadtentwässerung etwa durch mehr Verhandlungsspielraum deutlich senken. Von bis zu 25 Prozent Einsparung geht der in der Branche dominierende "Gelsenwasser"-Konzern aus. Dem stehen auf der Haben-Seite die garantierten Gebühren der Bürger gegenüber.
Dies übrigens ist ein wesentlicher Unterschied zum Kommunalmodell, in dem Überschüsse nach dem Kostendeckungsprinzip entweder dem Bau neuer Anlagen oder aber Gebührensenkungen dienen müssen und nicht als Gewinn verbucht werden können.
Eine Stabilität der Gebühren wird freilich auch beim Betreibermodell in einem 25 Jahre laufenden Vertrag vereinbart. Festgelegt werden soll, dass höchstens eine Steigerung möglich ist, die gekoppelt ist an jenen Index, den das statistische Bundesamt errechnet. Sicherheiten werden auch für die 100 Beschäftigten der Stadtentwässerung in Aussicht gestellt: Ihre Arbeitsplätze und Einkünfte werden garantiert, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Formal bleiben sie der Stadt Fürth unterstellt.