Konflikt um Stadtentwässerung spitzt sich zu

Sammlung von Unterschriften gegen Privatisierung der Fürther Einrichtung ist angelaufen

FÜRTH (di) — Wehret den Anfängen, lautet die Parole des Fürther Wasserbündnisses, das mit einem Bürgervotum der Privatisierung des städtischen Entwässerungsbetriebes einen Riegel vorschieben möchte. Am Wochenende begann mit einer Info-Aktion in der Fußgängerzone die zur Einleitung eines Bürgerentscheids nötige Unterschriftensammlung.

Wie berichtet, will der Fürther Stadtrat bis Jahresmitte über die Umwandlung der seit Jahresanfang als kommunaler Eigenbetrieb geführten Stadtentwässerung in eine GmbH unter dem Dach der infra entscheiden. Für diesen Schritt, von dem sich die Stadt eine Kostensenkung erhofft, sieht das überparteiliche Wasserbündnis keine Notwendigkeit, da die erhofften Synergieeffekte mit der infra schon jetzt mit dem Tiefbauamt funktionierten.

Außerdem könne man nach der Umwandlung in eine GmbH die Beteiligung von Privatunternehmen an diesem Sektor nicht mehr verhindern, wie schon die E.ON-Beteiligung an der Energiesparte der infra (ehemals Stadtwerke) gezeigt habe. Weil ein privater Betreiber anders als ein städtischer Eigenbetrieb Gewinne erwirtschaften will, werden eine Vernachlässigung des Anlagenunterhaltes und Gebührenerhöhungen befürchtet.

Vor dem Hintergrund des Bürgerbegehrens hat Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) zwar seine Ablehnung einer Beteiligung privater Konzerne an der Fürther Stadtentwässerung noch einmal unterstrichen; das Wasserbündnis erwartet jedoch mehr. Der OB solle sich an die Spitze der Bewegung gegen Privatisierung stellen.

Starker Druck

Das hat Jung nicht vor. Er beklagt vielmehr, dass das Bürgerbegehren die Verwaltung bei ihrer Prüfung neuer Betriebsmodelle der Abwasserentsorgung unter Zeitdruck setze. Die Prüfung sei ein durchaus legitimes Anliegen. Jung: "Es geht dabei nicht um Haushaltssanierung, sondern vielleicht um Gebührensenkung".

Ganz verkehrt kann eine Ansiedlung der Stadtentwässerung bei der infra nach Ansicht des OB nicht sein, da die infra bereits für die Wasserversorgung und die Wassergebührenabrechnung zuständig ist. Es gehe letztlich nur um die Frage, ob die infra zur Entlastung der Kommune organisatorisch noch ein wenig mehr übernehmen kann.

Der Fürther Ortsverein der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der das Bürgerbegehren unterstützt, verweist auf die ablehnende Haltung der Bayern-SPD zu Privatisierungsplänen. Allerdings setzt die Gewerkschaft nicht auf Konfrontation. Lieber wäre ihr eine einverhehmliche Lösung, die einen Bürgerentscheid überflüssig macht.

Die Sprecher des Wasserbündnisses sind ebenfalls an einem Dialog interessiert, verweisen jedoch zugleich auf die große Zustimmung, die ihre Initiative bereits über alle Parteigrenzen hinweg erhalte. Zu den Unterstützern zählten auch der Mieterverein und der Haus- und Grundbesitzerverein. Die Unterschriftensammlung sei schon vor dem offiziellen Start sehr lebhaft angelaufen. In die Listen eintragen kann man sich im Umweltladen des Bundes Naturschutz in der Mohrenstraße 2 und im Weltladen in der Königstraße 72.