Bürger zahlt Zeche

Stadtentwässerung: BN kämpft gegen Privatisierung

VON WOLFGANG HÄNDEL

FÜRTH - Notfalls mit einem Bürgerbegehren will der Bund Naturschutz (BN) die Teilprivatisierung der Fürther Abwasserentsorgung verhindern, die von der Stadtspitze ins Kalkül gezogen wird. Nach Ansicht des BN-Landesvorsitzenden Hubert Weiger wäre mit diesem Schritt "ein massiver Qualitätsabbau zu Gunsten kurzfristiger Gewinne" verbunden.

Weiger befürchtet zudem, dass eine "fatale Entwicklung" in Gang käme, würde Fürth als erste bayerische Kommune dem Einstieg von Privaten in die Stadtentwässerung zustimmen. Dies könne Signalwirkung für andere Gemeinden haben, die verschuldet sind. "Die finanziellen Nöte werden ausgenutzt, um ein Herzstück kommunaler Grundaufgaben zu schlachten", sagt Weiger. Hinter den jetzigen Plänen vermutet er ein Gesamtkonzept, das auf noch viel mehr abziele: "Man steigt beim Abwasser ein und endet beim Trinkwasser", so Weigers Sorge.

Fürth als Vorposten

Wie ausführlich berichtet, hat die Stadt Fürth Verhandlungen mit dem Gelsenwasser-Konzern aufgenommen. Dikeser bietet an, einen Minderheitsanteil an der derzeit noch dem kommunalen Tiefbauamt angegliederten Stadtentwässerung samt ihrer Kanäle, Maschinen und der Kläranlage zu erwerben. Unter dem Dach des städtischen Versorgungsunternehmens infra, das die Mehrheit der Aneile halten soll, msste zu diesem Zweck eine neue Abwasser-GmbH geschaffen werden. Während der chronisch leeren Stadtkasse Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe winken, verspricht die Gelsenwasser AG - getragen von den Stadtwerken Dortmund und Bochum und repräsentiert von der früheren Vorstandssprecherin der Bundes-Grünen, Gunda Röstel - im Gegenzug stabile GEbühren und die Sicherung der rund 100 Arbeitsplätze.
Röstel machte bei ihren Auftritten auch kein Hehl daraus, dass sie Fürth als Vorposten betrachtet, um den lukrativen bayerischen Markt zu erobern. In anderen Bundesländern ist Gelsenwasser bereits mit etlichen Städten ins GEschäft gekommen.

Bündnis geschmiedet

Die Gegner des Modells mit dem Fürther BAureferenten Joachim Krauße an der Spitze haben jedoch bereits lange vor dem BN eindringlich davor gewarnt, ein "städtisches Monopol" aus der Hand zu geben. Gewerkschaftsvertreter misstrauen den BEteuerungen, dass alle ARbeitsplätze erhalten bleiben. Sie fordern, dass die Entwässerung als Eigenbetrieb voll unter städtischer Kontrolle bleibt.
Ins selbe HOrn blasen nun Hubert Weiger und die Fürther BN-Vertreterin Helga Krause. Denn Gewinn sei für Private "nur zu erzielen, wenn sie Kosten einsparen". Die Umweltschützer prophezeien, dass dies einerseits durch Entlassungen, andererseits durch den Verzicht auf Qualität geschehen wird. "Die Zeche", warnt Weiger, "zahlen die Bürger".
UM den Widerstand auf eine breitere Basis zu stellen, hat der BN ein Bündnis mit Fürther Organisationen geschmiedet. Mit von der Partie sind die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, die Globalisierungungsgegner von attac, der duch den Widerstand gegen die Schwelbrennanlage bekannnt gewordene Verein "Müll und Umwelt" sowie der VEiene "Unabhängige Frauen Fürth" (UFF).
Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung hat indes auf Anfrage unserer Zeitung Gesprächsbereitschaft signalisiert und "absolute Transparenz" beim weiteren Vorgehen zugesichert. Es handle sich um einen "langfristigen Prozess, bei dem Gründlichkeit vor Eile geht", so Jung. Dass man dabei auch Kritik nicht unterschlage, zeige das weitere Vorgehen: Demnächst habe man im Rathaus Vertreter der Städte Augsburg und Köln zu Gast, in denen eine Privatisierung der Entwässerungsbetriebe abgelehnt wurde. Auch vor einem Bürgerbegehren sei ihm "nicht bange", sagt Jung. Schließlich sei dies ein "legitimes Instrument", für das er sich schon immer eingesetzt habe. Zudem sei durch Bürgerentscheide in Kommunen auch schon "manche Dummheit" verhindert worden.
In den Reihen des Stadtrats hat die anhaltende Kritik dem Vernehmen nach inzwischen Wirkung gezeigt. Hatte im Herbst noch eine breite Mehrheit dem Privatisierungsmodell zugeneigt, so sollen sich inzwischen Gegner un Befürworter in den beiden großen Fraktionen SPD und CSU die Waage halten.