Der Argwohn bleibt

Stadtentwässerung: Kritiker planen Bürgerbegehren

VON WOLFGANG HÄNDEL

FÜRTH - Die Gegner einer Privatisierung der Stadtentwässerung gehen auf Nummer Sicher. Weil man den Beteuerungen aus dem Rathaus, der Einstieg eines Konzerns in diesen Sektor sei kein Thema mehr, nur eingeschränkt vertraut, will das "Fürther Wasserbündnis" nun ein Bürgerbegehren in die Wege leiten.

Unter dem Motto "Hände weg von unserem Abwasser" geht der Zusammenschluss verschiedener Fürther Bürger und Gruppierungen, darunter der Bund Naturschutz, die Gewerkschaft ver.di und die Globalisierungsgegner von attac, in die Offensive. Man habe die Sorge, "dass es eine Privatisierung um die Ecke geben wird", sagt Bündnissprecher Peter Lefrank.

Gespräche abgebrochen

Der promovierte Chemiker und attac-Aktivist spielt damit auf den derzeitigen Diskussionsstand an, der Kritiker freilich eher beruhigen müsste. Denn Oberbürgermeister Thomas Jung - und nach seinen Worten mit ihm die SPD-Fraktion im Stadtrat - ist abgerückt von der anfänglichen Bereitschaft, Teile des Fürther Entwässerungsbetriebs mit seinen Kanälen und der Kläranlage an den Gelsenwasser-Konzern zu verkaufen; anschließend sollte eine Abwasser- GmbH unter dem Dach der städtischen infra fürth gebildet werden.
Er habe "dazugelernt", so Jung auf Anfrage der FN, und sei inzwischen auf die Linie jener eingeschränkt, denen zufolge einem Privaten vor allem sein Gewinn am Herzen liegen müsse - mit eventuellen Nachteilen für Kommune und Bürger. "Wir haben deshalb alle Gespräche mit Gelsenwasser abgebrochen", sagt Jung. Die Stimmen von SPD und Grünen, die sich frühzeitig gegen die Privatisierung ausgesprochen hatten, würden genügen, um diese Linie auch im Stadtrat mit knapper Mehrheit durchzuboxen - gegen die CSU, die sich für die Teilprivatisierung ausspricht, um den Haushalt zu sanieren. Jung verhehlt nicht, dass Letzteres verlockend ist. Erst jüngst habe die Stadt Braunschweig auf diese Weise 238 Millionen Euro eingefahren.
Beim Fürther OB überwiegt jedoch die Skepsis. Was es für Jung allerdings weiter zu diskutieren gilt, ist die Frage: Sollte die Stadtentwässerung, die derzeit als Eigenbetrieb Teil des Tiefbauamts ist, wenn auch ohne weitere private Beteiligung nicht dennoch besser der infra angegliedert werden? Immerhin kümmere sich das städtische Tochterunternehmen bereits um die Wasserversorgung und könne möglicherweise effizienter wirtschaften.

Große Skepsis

Doch auch dieser Schritt ginge dem Wasserbündnis schon entschieden zu weit. Grund: Er öffne "einer weiteren Privatisierung Tür und Tor", weil am Energiesektor der infra-Holding bereits zu 20 Prozent der Branchenriese E.ON beteiligt ist. Das Argument Jungs, die Stadtentwässerung bleibe davon, ebenso wie zum Beispiel der Verkehrsbetrieb der infra, strikt getrennt, überzeugt Lefrank und seine Mitstreiter nicht. Die Gefahr der Übernahme bestehe sehr wohl, "wenn man erst mal in der Holding drin ist", glaubt er. Die kompromisslose Linie des Bündnisses lautet deshalb: Allein die Rechtsformen "städtischer Eigenbetrieb" oder "Kommunalunternehmen", und zwar außerhalb der infra, "garantieren, dass die Stadtentwässerung später nicht gefressen wird".
Streitbar zeigt sich an diesem Punkt aber auch Jung, der findet, er sei den Kritikern schon sehr weit entgegengekommen. Er lasse sich "nicht verbieten, wenigstens über eine Umschichtung des Entwässerungsbetriebs innerhalb des Konzerns Stadt nachzudenken".
Bleiben die Fronten so verhärtet, wird die Unterschriftensammlung im Rahmen des Bürgerbegehrens nicht zu stoppen sein. Sollten sich genügend Fürther dafür aussprechen, muss dann im Rahmen eines Bürgerentscheids entschieden werden, in wessen Regie künftig Abwasser entsorgt wird.