Eine faire Chance für Eigenbetrieb

Betrifft: Die Zukunft des Stadtentwässerungsbetriebes.

Erfreulich ist, dass unser Oberbürgermeister die ursprüngliche Planung, eine Abwasser GmbH unter einbeziehung der GelsenwasserAG oder eines anderen Privatunternehmens zu gründen, verworfen hat. Der STadtentwässerungsbetrieb wurde zu Jahresbeginn 2006 in einen Eigenbetrieb der Stadt Fürth umgewandelt. Durch diese Veränderung wird die Selbstständigkeit des Betriebes erhöht, ohne die Bindung zur Stadt Fürth aufzugeben.
Unsere Stadtentwässerung arbeitet seit Jahren wirtschaftlich. Die Abwassergebühren können sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Die Einhaltung der Umweltstandards ist vorbildlich, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sehr motiviert und engagiert.
Eine Änderung in Richtung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens bringt in einem Monopolbereich wie der Entwässerung keinerlei Vorteile. Im Gegenteil! Bei Gründung einer GmbH tritt die Umsatzsteuerpflicht ein. Dadurch erhöhten sich die Kosten für die Dienstleistungen um 19 Prozent. Diese zusätzlichen Kosten können auch durch einen dann möglichen Vorsteuerabzug nicht ausgeglichen werden und müssten von den Bürgern aufgebracht werden. Nun wird darüber diskutiert, dass in der Kooperation mit der infra Synergieeffekte eintreten würden, weil diese bereits für die Wasserversorgung in Fürth zuständig ist. Die Synergieeffekte zwischen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stufen Fachleute aber eher als gering ein. Andere Synergien (wie zu Beispeil gegenüber dem Tiefbauamt) würden dadurch verloren gehen. Es gibt daher aus Sicht der Beschäftigten und der Personalvertretung keinen vernünftigen Grund für die Umwandlung in eine GmbH mit Beteiligung der infra.
Wie sich das Unternehmen Abwasser GmbH dann aber weiterentwickelt, insbesondere, ob man einen strategischen Partner wie Gelsenwasser später ins Boot holt, ist eine andere Frage. Eine solche Entwicklung befürchten aber genau die Gegner einer GmbH. Die Entscheidung darüber, ob es später zu einer echten Privatisierung kommt, würde dann hinter verschlossenen Türen des Aufsichtsrates getroffen.
Der Appell der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des Personalrates an den Oberbürgermeister und die Stadträte ist daher eindeutig: Geben Sie dem eigenen Betrieb eine faire Chance. Dies wäre keine Entscheidung gegen die infra und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gute Arbeit leisten. Es wäre eine Entscheidung für unsere eigenen Stärken!
Wir sind sicher, dass sich der Eigenbetrieb bzw. das Kommunalunternehmen bewährt. NIcht umsonst hat sich der zuständige ver.di-Fachbereichsvorstand, dem auch die Betriebsräte der Energie- und Wasserversorgungsunternehmen in Mittelfranken angehören, für eine Eigenbetiebslösung bzw. ein Kommunalunternehmen und damit gegen eine Beteiligung Dritter ausgesprochen. Wir plädieren deshalb dafür, dem Unternehmen Zeit zu lassen und in den nächsten drei Jahren nicht schon wieder die Rechtsform (in Richtung GmbH) zu wechseln.

Hans-Stefan Schuber, Gesamtpersonalrat der Stadt Fürth

"Wessen Brot ich essen will, dessen Lied ich sing". So könnte man den vorauseilenden GEhorsam des Betriebsratsvorsitzenden, der das hohe Lied auf den Einstieg eines Privatinvestors in Kommunalunternehmen anstimmt, deuten. Da fragt man sich, ob er gute Mann das aus Unkenntnis oder ganz bewusst macht. Die "unternehmerische Innovation" beschränkt sich im Wesentlichen darauf, Profitsteigerungen in bisher nicht gekanntem Ausmaß zu realisieren, um die lieben Shareholder ja auch zufrieden zu stellen.
"Synergieeffekte nutzen" bedeutet nichts anderes als STellenabbau sowie Vernachlässigung von Wartung und Instandhaltung. Beispiel gefällig? Deutsche Bank oder, passend zum Thema, der Konzern "Thames Water". Letzteres Privatunternehmen hat es binnen weniger Jahre geschafft, die Wasserver- und -entsorgung in England so herunterzuwirtschaften, dass in einegen Gegenden ab dem dritten Obergeschoss nur noch ein Rinnsal aus der Leitung läuft. WArum? Weil das Leitungsnetz mangels Wartung mittlerweile so marode ist, dass ein Großteil im Erdreich versickert oder Pumpen defekt sind, beim Abwasser sieht's ähnlich aus. Länder, die die Privatisierungswelle in den neunziger Jahren durchgezogen haben, wie z.B. Argentinien, führen so lebenswichtige Dienstleistungen wie die Wasser- und Energieversorgung wieder in Gemeindeeigentum über, und das zum Wohle des Großteils der Bevölkerung. Von einem Betirebsratsvorsitzenden hätten wir uns gewünscht, sich nicht so einfach vor den Karren der Privatisierungsanhänger spannen zu lassen.

Anja Schmaizl, Stefan Groll, Fürth