Emotionen belasten die Diskussion

Betrifft: Neue Wege bei der Stadtentwässerung Fürth.

Seite zirka einem Jahr diskutieren die Stadtverwaltung Fürth, die infra fürth Unternehmensgruppe, das zuständige Baureferat, der Personalrat sowie berufene Experten aus der Bevölkerung über die Zukunft der Stadtentwässerung. Mittlerweile gehen sehr viele vorgebrachte Argumente an der eigentlichen Sache vorbei. Noch schlimmer: Sie sind häufig emotional belastet und verhindern eine sinnvolle und - für alle Beteiligten - wirtschaftliche Lösung.
Bei der Debatte um die "Privatisierung der Abwasserentsorgung" ging es zunächst um die Hereinnahme eines privaten Gesellschafters (z.B. Gelsenwasser AG), um Geld in den städtischen Haushalt zu bekommen. Davon zu unterscheiden ist das aktuelle Ziel der infra fürth holding gmbh & co. kg als hundertprozentige Tochter der Stadt.
Wir erwägen eine Gesellschaft in privater Rechtsform (GmbH) zu gründen, an der keine E.ON oder andere Beteiligung vorgesehen sind. Nach wie vor sollen der Stadt mittelbar 100 Prozent der Abwassergesellschaft gehören.
Den Fürthern ist häufig folgendes unbekannt: An der Wasserversorgungssparte, der "infra fürth gmbh" ist seit fünf Jahren die E.ON mit zirka 20 Prozent beteiligt. Seit dieser Zeit ist das Trinkwasser weder schlechte, noch knapper oder wesentlich teurer geworden. Wir fragen uns deshalb, mit welcher Logik die Gegner unseres Vorhabens die veröffentlichten Konzepte bewusst verdrehen.
Es gibt genügend Beispiele in Deutschland, bei denen im Interesse der Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger die Trinkwasserversorgung gemeinsam mit der Abwasserentsorgung geführt werden. Gerade wegen der vielen Synergien zwischen Entsorgung (Kanal) und Versorgung (Energie und Wasser) läge ein Zusammenschluss sehr nahe. Das zukünftige Investitionsvolumen für Kanal und Kläranlagen liegt bei zirka 60 Millionen Euro und wird wegen Umweltschutzanforderungen weiter steigen.
Auch wenn grundsätzlich die Einleiter (Grundstückseigentümer) diese Investitionen über die zu entrichtenden (steigenden) Gebühren bezahlen müssen, lohnt es sich für alle Beteiligten, neue Strukturen und Organisationsformen (auch mit steuerlichen Effekten) zu schaffen, um Investitionen zu optimieren und damit die Gebühren zu stabilisieren.
In unseren Lösungsansätzen liegt besonderes Augenmerk auf dem vorhandenen Personal, ohne das eine neue Abwasser-GmbH überhaupt nicht mit Leben erfüllt werden könnte. In allen Veranstaltungen wurde deshalb immer betont, dass der Erfolg einer Abwasser-GmbH nicht vom Personalabbau geleitet werden kann, sondern nur von möglichen Effizienzsteigerungen und von Synergien - insbesondere aus den Querschnittsfunktionen beider Organisationseinheiten. Zusätzlich können steuerliche Effekte aus den Bauleistungen greifen - alles zum Wohle der Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger.
Die jetzige und auch zukünftige Haushaltslage der Stadt Fürth und der Standortwettbewerb verlangen von allen Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft, vorurteilsfrei über neue Lösungen nachzudenken. Schon jetzt zeigt sich, dass finanzielle Kunstgriffe die Gebühren beeinflussen. Auch die bisherigen Verfasser von Leserbriefen werden diese höheren Kanalgebühren auf Grund der Monopolstellung zahlen müssen, wenn unternehmerische Innovation verboten wird.
Für uns stellt sich deshalb immer wieder die Frage: Ab welcher Höhe der Kanalgebühr und "Regensteuer" ist der Leidensdruck für die Bürgerinnen und Bürger so hoch, dass sie bereit sind, offen und ehrlich (ohne jegliche Emotion) über kommunale Problemlösungen nachzudenken?!

Arno Rost, Betriebsratsvorsitzender
infra fürth Unternehmensgruppe