Plus für die Stadt

Betrifft: Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Fürther Abwasserentsorgung.

Über die Frage, ob die Abwasserentsorgung in Fürth privatisiert werden soll, kann man trefflich streiten. Das Vorhaben des "Wasserbündnisses Fürth", gegen ein solches Vorhaben einen Bürgerentscheid durchzuführen, ist jedoch nicht nachvollziehbar. Denn in der Konsequenz müsste man dann auch gegen die Belieferung der Kunden mit Trinkwasserund Energie durch privatisierte Stadtwerke sein.
Wie erfolgreich dieses Modell gerade in Fürth ist, zeigt das Beispiel der duchr Privatisierung der in die infra GmbH übergegangenen früheren Stadtwerke. In Zahlen: Im Jahre 2004 überwies die infra aus ihrem Überschuss 3,5 Millionen Euro an die Stadtkasse und zahlte an diese gleichzeitig noch 1,5 Millionen Euro Gewerbesteuer.
Der Stadtrat ist deshalb gut beraten, die geplante Umwandlung der Stadtentwässerung in ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Stadt unter dem infra-Dach offensiv anzugehen. Er wäre schlecht beraten, wenn er zur Finanzierung des Haushaltsdefizits eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Erwägung ziehen würde. Diese vom Wasserbündnis vorgeschlagene "Lösung der Finanzprobleme" ist nicht "konstruktiv", sondern genau das Gegenteil und lässt deshalb wirtschaftlichen Sachverstand vermissen.
Gerade Klein- und Mittelbetriebe, die dem Wirtschaftsstandort treu sind und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze sichern oder gar neu schaffen, wären davon besonders betroffen. Wenn sie bei weiterem Drehen der städtischen Steuerschraube den Kampf ums wirtschaftliche Überleben nicht mehr durchhalten können, besteht die Gefahr, dass sie als Gewerbesteuerzahler und zunehmend letzlich auch die Arbeitsplätze in Fürth verschwinden. Ist uns das, diese Gefahr, das Ziel des Bürgerbegehrens wert?

Christian Nowak,
IHK-Gremium Fürth