Der kommunalpolitische Kommentar

Panische Angst vor dem Einfluss Privater

Privatisierung: Was für die einen die Zauberformel im Kampf gegen die Finanznöte der Kommunen ist, jagt anderen kalte Schauder über den Rücken und lässt sie um den Einfluss der Städte und Gemeinden in deren eigenem Revier bangen.
Exemplarisch lässt sich dieser Konflikt derzeit in Fürth beobachten, wo sich Gräben zwischen Privatisierungsgegnern und jenen auftun, die in der Zusammenarbeit mit effizient wirtschaftenden Firmen ein probates Mittel sehen, Einnahmen in Millionenhöhe einzufahren und Kosten zu reduzieren.
Hauptstreitpunkt ist die mögliche Teilprivatisierung der Stadtentwässerung. Summen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe könnten in Fürths Stadtkasse fließen, würde einem Privaten der Einstieg in die Abwasserbeseitigung ermöglicht, besagen euphorische Schätzungen.
Kritiker aber warnen eindringlich davor, der Verlockung zu erliegen und das kommunale Monopol aus der Hand zu geben. Sie fürchten um Qualität, Umweltstandards und Arbeitsplätze - schließlich müsse es einem Konzern vor allem um den eigenen Gewinn gehen.
In Fürth haben ihre Mahnungen dort Wirkung gezeigt, wo es am effektivsten ist: beim Oberbürgermeister. Thomas Jung, anfangs angetan vom Modell privaten Engagements, nimmt heute, anders als die CSU, Abstand von den Plänen. Er habe sich von den Gegenargumenten überzeugen lassen und "dazugelernt" - ebenso wie die SPD-Fraktion, die Jungs Kehrtwendung wohl mitvollziehen wird. Rechnet man die Stimmen der Grünen hinzu, ergäbe das die Mehrheit im Stadtrat.
Wer allerdings glaubte, damit seien die Gegner befriedet, sieht sich eines Besseren belehrt. Dieser Tage überraschte das Fürther "Wasserbündnis", in dem sich verschiedene Organisationen von der Gewerkschaft ver.di über den Bund Naturschutz bis hin zu den Globalisierungskritikern von attac im Widerstand zusammengeschlossen haben, mit seiner Ankündigung, nun doch ein Bürgerbegehren in die Wege zu leiten.
Grund: Noch immer wird darüber nachgedacht, den kommunalen Eigenbetrieb Stadtentwässerung der städtischen Tochter infra zuzuschlagen. Dort, wo bereits die Trinkwasserversorgung angesiedelt ist, könne kostengünstiger gewirtschaftet werden, heißt es. Doch auch dies geht dem Wasserbündnis zu weit: Gehöre der Entwässerungssektor erst einmal zur infra-Holding, sei der Schritt zum Einstieg von Privaten nicht mehr fern. Nahrung bekommt dies durch die Tatsache, dass in der Energieversorgungssparte der infra bereits der E.on-Konzern mit knapp 20 Prozent Anteil mitmischt.
Übertirebene Panik? Wer die Einwände damit abtun will, macht es sich zu leicht, denn klar ist: infra-Chef Hans Partheimüller hat sich als einer der eifrigsten Befürworter privater Beteiligungen hervorgetan und auch im Fall Stadtentwässerung in vorderster Front die Werbetrommel dafür gerührt. Wäre es nach ihm gegangen, hätte der Deal schon Ende 2004 quasi im Handstreich binnen weniger Monate über die Bühne gehen können.
Das hat die Wachsamkeit kritischer Geister naturgemäß geschärft, verständliche Ängste sind in kompletten Vertrauensverlust übergegangen - mit dem bedauerlichen Ergebnis, dass selbst diskutierenswerte Ansätze chancenlos bleiben. Diese Risse werden sich nicht mehr kitten lassen und machen ein Bürgerbegehren wohl unumgänglich - wenn die infra-Variante weiter verfolgt wird.

WOLFGANG HÄNDEL